Deutschlands Wissen braucht (wieder) eine breite Basis 
Thursday, 22. November, 2018 - Politik, Gedanken und Gedichte
Immer wieder sage ich, dass Deutschland kein Agrarland sei und wir von unserem Wissen – dem Know-how, dem Gewusst-wie – lebten. Anscheinend glauben/trauen wir uns inzwischen selbst zu wenig, so dass uns erst der inzwischen recht bekannte Prof. Christopher Clark ("Deutschland-Saga", ZDF info) bestätigen muss. So erklärte er, Deutschland habe Anfang des 20. Jahrhunderts ein Viertel der Nobelpreise abgeräumt. Das habe daran gelegen, dass das Wissen auf eine breite Masse gestellt worden sei. (Was man damals als breite Masse verstand.)

Auch erinnerte Prof Clark daran, dass englischsprachige Wissenschafter Deutsch lernten, um die Werke deutschsprachiger Wissenschaftler zu verstehen. Hingegen veröffentlichten heutzutage inzwischen deutsche Wissenschaftler ihre Werke gleich auf Englisch.

Mir sagt das vieles: Wenn es etwa heißt, wir besäßen einen Fachkräftemangel, so liegt der Mangel doch nur daran, dass die Verantwortlichen nicht frühzeitig etwas unternommen haben – ob nun unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel.

Der gleiche (Hinter-) Grund lässt sich in Merkels Flüchtlings- und der allgemeinen Hartz-IV- resp. Aufstockerpolitik finden: Die hiesige Wirtschaft will billige Arbeitskräfte, weil man sonst angeblich nicht mit der Weltwirtschaft mithalte könne.

Vordergründig ergibt das einen Sinn: Chinesische Arbeiter sind billiger. Doch wenn schon China sich nach afrikanischen Arbeitern umschaut, weil sie eigenen zu teuer werden, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht.

Deutschland war nie ein Billiglohnland. Unser "Made in Germany" sprach für Qualität. Und Qualität kostet. Aber die Regierungsverantwortlichen sind nicht mehr bereit, Bildung und Forschung auf eine breite Basis zu stellen. Das Know-how wird abgestellt ... zugunsten?
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Ware Mensch 
Monday, 07. May, 2018 - Politik, Gedanken und Gedichte
Eines muss immer wieder erstaunen: Völlig fraglos wird heute hingenommen, dass zu einer Demokratie auch der Kapitalismus gehört.

Dabei ist das keineswegs selbstverständlich.

Der Kapitalismus fragt nicht, wie es dir geht und wie du lebst. Seine Idee ist allein die stetige Profitmaximierung. Was der Einzelmensch davon hat, spielt keine Rolle, da er kein Humankapital, sondern nur ein leidige Investition ist.

Dächte man die Idee des Kapitalismus zu Ende, gäbe es nur einen Menschen, der einen Computer bediente und dieser wiederum tausenden Computer befehlte, was momentan an Waren herzustellen sei.

Doch wer sollte all die Waren kaufen, wenn keiner mehr eine gut entlohnte Arbeit hat?

Genau das ist der Knackpunkt und Fehlschluss bei all jenen Managern, die möglichst viele Waren mit möglichst wenigen Menschen produzieren wollen.

So wird auch die Ware Mensch irgendwann endlich sein.

Wer wirklich klug ist, wird diesen Weg nicht weitergehen.
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Mutti Merkel?! 
Tuesday, 06. March, 2018 - Politik
Selbstverständlich kann man die deutsche Bundeskanzlerin mit "Mutti" oder "Angie" verniedlichen. Doch warum eigentlich?

Anscheinend verehren die Edelfedern unserer sog. vierten Gewalt diese Frau Merkel so sehr, dass sie sie uns mit solchen zarten Titulierungen schmackhaft machen wollen. Ganz so wie der Nachbar, der über seinen Bello sagt: "Der tut nix, der will nur spielen."

Selbst wenn man annähme, diese zarten Bezeichnungen seien eigentlich satirisch gemeint, so zieht das nicht. Eine Satire fasst dorthin, wo es wehtut, und hinterfragt. Doch die "Journaillisten" fassen gar nicht(s). Für sie steht Mutti und Angie für sich selbst, als brauchte es keiner Erklärungen. Merkel ist sozusagen gottgegeben.

Wenn sich die Presse so devot und höfisch gegenüber unserer Regierungsspitze gibt und trotzdem glaubt, seriös zu sein, nimmt es kaum wunder, sie für unglaubwürdig und eine Lügenpresse zu halten.

PS: Angesichts ihres Aussitzens – vom Ziehvater Kohl gelernt – dürfte man sie eher als Rabenmutter bezeichnen.
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Was qualifiziert eigentlich Sie für ...? 
Thursday, 11. January, 2018 - Politik
Ein Treppenwitz der Demokratie ist, dass man mit bloßen Versprechen und ohne Qualifikationsnachweis höchste Ämter bekleiden darf.

Hingegen werden all die Menschen, die für den rationalisierten Arbeitsprozess nicht mehr gebraucht werden, von einer Fortbildung zur nächsten gejagt, damit möglichst wenig auffällt:

"Wissen Sie, eigentlich brauchen wir Sie nicht mehr."

So etwas möchte ich gern einmal Politikern entgegenrufen, die beispielsweise als Ministerpräsident ihres Bundeslandes abgewählt wurden und es sich als Minister in Berlin verdingten oder die ihre Stelle als Kanzler leichtherzig aufgaben, weil in der Wirtschaft mehr Entgelt winkte.

Das ist anmaßend bis maßlos.
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Es war einmal ein Brexit 
Thursday, 28. December, 2017 - Politik
In diesem Quartal scheint es vor allem drei Themen zu geben: Brexit, Jamaika und Groko. Die Verhandlungen ziehen sich dermaßen zäh dahin, dass es an Arbeitsverweigerung erinnert.

Brexit: Das kommt davon, wenn man das dumme Volk entscheiden lässt. Da die bundesdeutschen Regierungen ihrem Volk nicht traut, lässt sie es erst gar nicht über wichtige Themen selbst entscheiden. Sonst wären viele womöglich auch für einen Gerxit?

So viel dazu, wir seien mündige Bürger. Wir werden lediglich als mündig betrachtet, wenn das Ergebnis abzusehen ist. In Bayern beispielsweise äußert sich das dadurch, dass die Landesregierung bestimmt, welche Volksentscheide man zulässt und welche nicht, wie die BR-Sendung "Quer" einmal feststellte.

Was bringt uns gemeinem Gesinde eigentlich die EU? Angeblich verspricht sie grenzenlos den Warenverkehr und das Reisen. Dass es nicht unbedingt so zutrifft, merkt man bereits an zwei Dingen:

- Obwohl man aus einem EU-Land kommt, darf man nur 800 Zigaretten und 1 Liter Hochprozentiges nach Deutschland einführen, siehe: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Steuern/Genussmittel/genussmittel_node.html – die ARD-Sendung "Plusminus" zeigte vor geraumen Jahren einmal auf, wie man sich günstig Zigaretten aus Spanien und Portugal per Post kaufen und sich schicken lasse könne. Doch dieses Schlupfloch wurde mit fadenscheinigen Begründungen schnell wieder unterbunden.

- Als ich vor einigen Jahren dreimal von Österreich nach Deutschland fuhr, wurde ich zweimal hinter Rosenheim "verdachtsunabhängig kontrolliert", wie es so gern heißt. Anscheinend umgab mich eine kriminelle Aura – oder waren es bloß meine langen Haare? Die sog. Schleierfahndung ist ein undemokratisches, diskriminierendes Mittel, weil der Bundespolizei nach bloßem Aussehen entscheidet, wer und inwieweit kontrolliert wird.

Zuvorderst nutzt der Wirtschaft die EU, nicht uns Bürgern. Über den Brexit wird seit anderthalb Jahren lamentiert, weil die Briten versehentlich für den EU-Austritt stimmten. In den Medien wird gern darüber berichtet, welche Auswirkungen das für die dort arbeitenden EU-Bürger habe. Durch die Darstellung verschiedener Einzelschicksale verwässert das jedoch den Blick auf das ganze Bild, nämlich dass der Brexit vor allem der Wirtschaft hüben und drüben nicht gefällt.

Allerdings vermute ich, die Brexit-Verhandlungen werden nach ihrem Abschluss mit ungemein vielen Ausnahmen und Kompromissen gespickt sein, wodurch der echte Brexit eher einem Pseudo-Brexit gleicht.

Doch ich sage Euch, das Vereinigte Königreich war und ist immer noch da! Notfalls könnt Ihr eine britische Diät einlegen: Kaum auf der Insel angekommen, schon werdet Ihr Eure Pfunde los. ;o)
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Das ist immer noch mein Land! 
Thursday, 23. November, 2017 - Politik
Manchmal weiß ich nicht, ob ich rechts denke und links handele oder umgekehrt. Aber all das, was die satten Parteien in die Medienmikrofone als angeblichen Wählerauftrag kommunizieren, ist mir reichlich suspekt.

Stellt Euch vor, Ihr hättet die SPD gewählt – wie hätte da je in einer Jamaika-Koalition Eurer Wählerauftrag sein können?!

Deutschland ist es egal, wer und wie es regiert wird. Was zählt, sind die Menschen in Deutschland! Und wie vergeblich sind die FDP-Parolen "Arbeit muss sich wieder lohnen", wenn sie nicht umgesetzt werden und somit hohle Sprüche bleiben?

Das ist immer noch mein Land!
https://www.youtube.com/watch?v=ZzTDNoE3cy4

Alt, aber gut. ;o)

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Haste mal 50.000 Euro? 
Friday, 06. October, 2017 - Politik
Um Himmels willen, wer eigentlich wählte die FDP erneut in den Bundestag?! Jene Leute mögen bitte einmal aufstehen und erklären, warum sie für eine solche Unpartei stimmten.

Nun wird uns wieder dieser seltsame Duft entgegenwehen. Ein Geschmäckle aus dem Rufen nach Privatisierungen und weniger Staat einerseits und dem gleichzeitigen Ausnutzen jeder Staatsleistung andererseits.

Auch wenn die FDP vier Jahre nicht im Bundestag war, ist sie dort oft und viel zugegen. Etwa im Parteispendenbericht, der diesen Namen nicht verdient.

Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2017

Gern sähe ich ebenso die Spenden von 1.000 bis 49.999 Euro, also Gelder, die sich die gemeinen Bürger nicht mal eben aus Ärmel schütteln können. Aber das sind ja Peanuts?

Zudem ist es unsinnig, Spenden nur als Einzelfall anzusehen, wenn sie die unverzüglich zu meldende Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sondern sie müssten als Gesamtrechnung je Person oder Institution betrachtet werden. Denn es taucht niemand im Bericht auf, der beispielsweise fünfmal 49.000 Euro spendet.

Wer viel spendet, der erwartet letztlich eine Gegenleistung. Wir dürfen gespannt sein, wie die Jamaika-Koalition das umsetzen wird.
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Legalize it! 
Sunday, 03. September, 2017 - Politik
(Online-) Poker ist kein pures Glücksspiel, doch leider sieht das unsere Bundesregierung noch immer anders (§ 285 StGB).

Offenbar herrscht in ihren Reihen dermaßen Furcht, an geneigter Wählerschaft zu verlieren, dass man lieber möglichst viel aussitzt, statt einmal von sich aus zu tun – und zwar das, was nützlich und sinnvoll ist. Warum wird, neben einem gesetzlich geregelten Online-Poker, nicht auch endlich der Gebrauch von weichen und harten Drogen auf eine legale Schiene gebracht?

Davor schrecken unsere Politiker zurück und strapazieren lieber das Schreckensszenario eines bald ungezügelten Drogenkonsums oder negiert grundsätzlich das Drogenproblem in Deutschland. Das ist an der Realität vorbeigedacht, wenn man an die legalen Drogen wie Alkohol und Tabak denkt. Davon sind hierzulande Millionen Menschen mehr oder minder abhängig, und unser Finanzminister nimmt ohne schlechtes Gewissen Milliarden von den Abhängigen ein – damit dürfte er einer der größten Dealer weltweit sein.

Haschisch sollte legalisiert und meinetwegen besteuert werden. Harte Drogen wie Heroin wiederum sollten – nebst Zubehör wie Spritzen usw. – *kontrolliert* an Süchtige abgegeben werden. Weiterhin seien Ersatzdrogenprogramme wie mit Methadon zu fördern und zu unterstützen.

Das ist keine Frage des Wollens, sondern eine Entscheidung der Vernunft. Wie schnell wären der illegale Drogenhandel und die ständige Beschaffungskriminalität reduziert, wenn der Staat das Problem in seine Hände nähme! Kurios mutet es an, selbst die erzkonservativen USA bei dieser Sache schon weiter zu sehen und teilweise weiche Drogen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Doch in Deutschland? Hier wird erst reagiert, sobald irgendwas passiert, seien es nun Amokläufe, Skandale oder Naturkatastrophen. Dann verfallen unsere Politiker in einen blinden Aktionismus und erbrechen sich mit populistischen Zusagen in die bereitgestellten Mikrofone.

Meine Güte, welch eine Konservativität! Ich weiß zwar nicht, mit welcher Partei sich nach der Bundestagswahl ein Staat machen ließe, aber mit denen, die uns seit 1998 in wechselnden Koalitionen – sie hängten ihre Fähnchen nach dem Wind? – begleiten, gelingt das bestimmt nicht.

Deshalb ist es absurd, wenn uns genau diese Parteien von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP trotz veranschaulichter Inkompetenz immer noch zu erklären, warum es sinnvoll sei, sie zu wählen. Man stelle sich das einmal praktisch vor: Alle vier Jahre werden die Meisten in den Hintern getreten, doch statt sich zu empören, verlangen sie nach einem Zuschlag, indem sie dieselben Parteien wieder wählen?!
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Demokratisch brav 
Saturday, 08. July, 2017 - Politik
Schon seit Jahren kann ich es nicht mehr hören:

Wann immer es irgendwo Demonstrationen gibt, sind die Mainstream-Medien gleich dabei. Interessanterweise interviewen sie überwiegend Menschen, die herzallerliebst friedlich sind. Alle anderen, die nicht auf das gepflegte Hohelied der pervertierten Glückseligkeit einstimmen, gelten als Krawallmacher, Autoanzünder, Polizistenverletzter, Demokratievernichter und – auf höheren Ebenen – als Besitzstandswahrer, Fortschrittverweigerern bis gar Ewiggestrigen.

Sind wir tatsächlich wieder so weit, dass unleise Kritik an System, Parteien und Personen – ganz gleich, ob mit harten, festen Steinen oder argumentativ schlüssigen Referaten ausgedrückt – schon als demokratiefeindlich gilt?

Ob der öffentlich-gebrechlichen Medienmeinungsgewalt sind wir schon darauf gedrillt, unsere Systemkritik in Euphemismen und nicht zu gut in Argumenten zu verpacken. Denn alles, womit wir System/Regierung widersprechen, wird von der sog. Vierten Gewalt in irgendeine extreme bis extremistische Ecke gedrängt.

Eine Frage wird dabei seltsamerweise immerzu vernachlässigt: Wodurch gelten Menschen, die ein politisches Amt begleiten, per se als qualifiziert? Soweit ich weiß, gibt es Kanzler- und Ministerwerden noch nicht als Lehrberuf.

Auch ist es merkwürdig, dass wir auf bloße und juristisch nicht bindende Versprechen der Unqualifizierten unsere Stimmung vergeben sollen – und das ohne Chance, sich wegen der Erfolglosigkeit der Gewählten schnell umentscheiden zu dürfen, statt erst nach vier, fünf Jahren.

Was ist daran demokratisch?
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Wir sind das (überwachte) Volk 
Monday, 05. June, 2017 - Politik
Die britische Premierministerin Theresa May erklärte nach den Anschlägen, man wolle das Internet stärker überwachen.

Kurz darauf war zu vernehmen, die Terroristen handelten jetzt im Alleingang, denn es brauche weder Bomben noch Waffen, um mit Fahrzeugen in Personengruppen zu rasen. Politiker und sog. Terrorismusexperten wiederum meinen, es gebe keine hundertprozentige Sicherheit.

Wozu dann das Internet stärker überwachen – um das Volk unterm Deckmantel der Terrorangst mehr und mehr unter Generalverdacht zu stellen?

Benjamin Franklin sagte einst: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
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60 Jahre Europa? 
Saturday, 25. March, 2017 - Politik
"Europa feiert 60. Geburtstag" titelte heute recht albern N24. Denn Europa dürfte schon ein paar Jahre länger bestehen als das Gebilde, das man als EWG, EG und EU kennt. Oder wollte man mit dem Titel ausdrücken, ganz Europa – auch Nicht-EU-Länder wie Island, Schweiz oder Norwegen – feiere den 60. Geburtstag der EU?

Wie sehr versuchte man, sie uns schmackhaft zu machen: grenzenloses Reisen, grenzenloser Warenverkehr, kein Geldumtausch und was noch alles. Doch bei Lichte betrachtet handelt es sich lediglich um einen EU-Brei, an dem derzeit 28 Köche, alles voran Deutschland und Frankreich, herumrühren und ihn verderben.

Denn je mehr Meinungen es gibt, desto länger dauert es, bis eine Entscheidung getroffen wird. Und diese ist meistens verwässert durch Ausnahmen und Vorbehalte, um endlich einen faulen Kompromiss zu beschließen.

Ja, ich bin Europäer. Aber dazu bedarf es keiner EU, die es mir ständig erklärt und mich doch bloß vor ihren Karren als Wirtschaftsmacht spannen will.

Wenn ich beispielsweise

- als EU-Bürger trotz des grenzenlosen Reisens zwar nicht mehr an, aber hinter der Grenze durch die verdachtsunabhängige Personenkontrolle ("Schleierfahndung") überprüft werde,

- Tabak, Benzin oder Alkohol innerhalb der EU doch nur in der Menge, wie sie das jeweilige Land vorgibt, mitführen darf,

- in Deutschland keine französischen Briefmarken, die vom letzten Urlaub übrigblieben, nutzen kann,

dann muss ich Otto Normalverbraucher nicht unbedingt EU-Bürger sein.

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Der Witz der Demokratie 
Sunday, 01. February, 2015 - Politik
So oft wird die Demokratie von Politikern als das höchste Gut bezeichnet. Dafür werden sogar Kriege geführt.

Doch was ist Demokratie?

Das Recht der Bürger, alle paar Jahre Menschen, die uns irgendwelche Versprechen abgeben, zu wählen. Doch diese Versprechen sind nicht einmal juristisch bindend! Sie könnten uns das Blaue vom Himmel versprechen, aber wenn sie dadurch an der Macht sind und uns enttäuschen, bedeutet das keinerlei Konsequenzen für sie.

Gern und oft wird nach einer Wahl vom sog. Denkzettel, den eine Partei oder ein Politiker erhalten habe, gesprochen. Das ist Unfug. Denn wir als "Wahlvieh" müssen stets vier bis fünf Jahre warten, um diese Leute zu entmachten.

Selbst dann ist noch nicht gesagt, dass sie weg vom Fenster sind. Besonders fällt das auf, wenn Politiker bei der Frage nach einer zukünftigen Koalition herumeiern. Sie wollen sich vor der Wahl nicht festlegen lassen, aber wir sollen vorher unser Kreuzchen für diese Demokraten machen?

In dem Wort Demokraten steckt das Wort raten – genau so verhält es sich.

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Die ganz legale Korruption deutscher Politiker 
Thursday, 20. February, 2014 - Politik
Erstaunlich, was man lesen kann, wenn man ein wenig herumstöbert, aber was in unseren ach so investigativen Medien kaum zu finden ist. Beispielsweise, daß man geradezu ganz legal Politiker bestechen kann.

Menschen wie der Rechtswissenschafter Hans Herbert von Arnim sollten häufiger als irgendwelche worthülsenverbreitenden Politiker im Fernsehen erscheinen. Doch wahrscheinlich geschieht das nicht, weil der Aufklärungsfaktor zu hoch wäre?

Hans Herbert von Arnim
"Solche Praktiken gehören längst verboten", Interview in: Zeit Online vom 6.2.2014
http://www.dhv-speyer.de/VONARNIM/Veroeffentlichungen/IV%20Zeitungen%20und%20Magazine/2014/2014.02.06%20-%20Zeit%20Online.pdf
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Skandal, Skandal, Skandal...! 
Tuesday, 18. February, 2014 - Politik, Medien
Dieser Tage scheint sich alles nur um die Affären Edathy und ADAC zu drehen. Nicht nur Medien, auch Politiker und Parteien wagen sich aus ihren Schlupflöchern – interessanterweise und besonders laut die gerade aus dem Bundestag herausgewählte FDP –, um für mehr Aufklärung, Reform oder härtere Strafen zu plädieren.

Erstaunlich und immer und immer und immer wieder verwundernswert finde ich zweierlei bei diesem Journalisten- und Politikerpack:

- Sie trauen sich besonders dann gern aus ihren gemütlichen, gutbezahlten Bürosesseln, wenn sie wissen, daß ihnen mit ihren Behauptungen und Forderungen nichts passieren kann. Dabei rennen sie doch bloß offene Türen ein – offene Türen, die bereits lange bestanden und bemerkenswert gewesen wären. Anscheinend wartet man aber lieber den Zeitpunkt ab, an dem die hohlen Aussagen ankommen.

- Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang halten besonders gern Journalisten die Füße still. Doch kaum taucht ein schöner Skandal auf, haben sie plötzlich alle Themen und Argumente dazu parat. Recherche in Lichtgeschwindigkeit? Wohl kaum. Es kommt mir eher vor, als lägen die entsprechenden Dossiers in den Schubladen und dösten, bis sie gebraucht werden und sich vielleicht irgendeine dieser "Edelfedern" wieder einen Namen machen darf, weil er so fürchterlich investigativ war.

Vierte Gewalt werden die Medien genannt – in meinen Augen gleichen sie eher einer vierten Vergewaltigung!
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SPIEGEL-Leser bezahlen ihre eigene Gehirnwäsche - mit 171,60 Euro im Jahr. 
Friday, 27. April, 2007 - Politik, Medien
SPIEGEL-Leser bezahlen ihre eigene Gehirnwäsche - mit 171,60 Euro im Jahr.

Eine Analyse zu einem Beitrag im Spiegel Nr. 17/2007 vom 23.4.2007 mit dem Titel: "Wirtschaftswunder 2.0"

Von Albrecht Müller

Vorbemerkung:
Immer noch wird der "Spiegel" in manchen Kreisen als Nachrichtenmagazin und als ein relativ kritisches Organ betrachtet. Tatsächlich ist der Spiegel heute wirtschaftspolitisch zu einem einseitig ideologisch ausgerichteten Kampforgan geworden. Ausgeklügelte Kampagnen der Meinungsbeeinflussung zu Gunsten zum Beispiel der Versicherungswirtschaft und der Banken bestimmen über weite Strecken die Berichte und Kommentare zu Demographie und Altersvorsorge. Genauso engagiert sich der Spiegel seit Jahren für die so genannte Reformpolitik. Das Blatt hat ausführlich daran mitgearbeitet, unser Land und seine sozialen Strukturen in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Dramatisierung war und ist an der Tagesordnung. Dafür steht schon der Leiter des Berliner Büros des Spiegel, Gabor Steingart, mit seinen Büchern über den angeblichen "Abstieg des Superstars" Deutschland und den angeblich ausbrechenden Wirtschafts-Weltkrieg. Und jetzt entdeckt der Spiegel plötzlich ein leibhaftiges Wirtschaftswunder.

Gegen Meinungsäußerungen und Bewertungen wäre an sich noch nichts einzuwenden. Was uns aber in dem zu kommentierenden Beitrag an Übertreibungen geboten wird, ist nicht mehr erträglich. Und dass viele Fakten nicht stimmen oder falsch interpretiert sind, zeigt, wie der Spiegel arbeitet:

[mehr...]
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Globalization is US 
Tuesday, 14. November, 2006 - Politik, Allgemein
Beim Stöbern nach Anglizismen und "Denglisch"-Wörtern fand ich diese interessante Beobachtung:

"Was Globalisierung genannt wird, ist nichts anderes als die Amerikanisierung der Welt, das heißt, die Unterwerfung unter die wirtschaftliche und politische Hegemonie der USA. Die einzige Nation, die sich unter der Globalisierung nicht zu ändern braucht, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist die Welt, die sich Amerika anpassen muss."

(Heinrich Jaenicke in einem Beitrag des Sterns vom Dezember 2000; zit. nach VDS, Verein Deutsche Sprache e. V.)


Siehe auch:

- VDS: Argumente zur deutschen Sprache

PS: Der Titel der Überschrift stammt von dem US-Amerikaner Thomas Friedman. Allerdings schrieb er am 10. Februar 1997 lediglich von "Globalization is us" in der International Herald Tribune.
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Die unstillbare Bestie Staat 
Friday, 07. July, 2006 - Politik
Statt vieler eigener Worte heute zwei Links zu Artikeln bei Telepolis, einem der besten Onlinemagazine, wenn nicht sogar das beste:

- Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse

- Die Befürwortung der eigenen Entrechtung

Es stellt sich die Frage, wie lange wir diese Scheindemokratie, in der wir leben, überhaupt noch Demokratie nennen dürfen. Schon heute

- wählen wir, ohne daß sich etwas ändert (z. B. ein halbes Jahrhundert stets CDU/CSU oder SPD)
- dürfen wir unsere Meinung sagen, ohne daß sich etwas ändert
- und wenn sich etwas ändert, werden wir nicht gefragt (z. B. Euro).

Das ist totalitär, das trägt diktatorische Züge, denn wenn Demokratie bedeutet, daß wir als Zuschauer nur zwischen diesem oder jenem Lobbyisten - volkstümlich auch Politiker genannt - entscheiden dürfen, so handelt es sich bloß um eine Scheindemokratie: der (Geld-) Schein überstrahlt den ganzen Schmutz.
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Abgehartzt - Propaganda statt Beweise bei Hartz IV 
Thursday, 08. June, 2006 - Politik, Medien
Vor einigen Tagen war landauf, landab zu lesen von: "Schärfere Sanktionen" (n-tv), "Sanktionen für Arbeitsunwillige beschlossen" (ZDF), "Arbeitsunwillige werden hart sanktioniert" (Focus), "Druck auf Langzeitarbeitslose steigt" (MDR), "Jobverweigerern droht Streichung von ALG II" usw. usf. Entlang der offiziellen Linie bastelten auch die etablierten Medien an der Kampagne gegen "Arbeitsunwillige". Es schien so, als sei für Arbeitslose ganz Deutschland ein Selbstbedienungsladen: Jeder steckt auf Kosten der Allgemeinheit ein, soviel er kann.
   Vergeblich suchte man jedoch hinter diesen Schlagzeilen genauere Zahlen, etwa wie viel durch Mißbrauch dem Staate verlorengeht oder wie hoch die Zahl der Hinterzieher eigentlich ist. Erst ein Blick auf die NachDenkSeiten brachte mehr Licht in diese Angelegenheit:

"Ganz versprengt, in der Thüringer Allgemeinen findet man eine knappe Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Nach belastbaren Zahlen seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden. Allenfalls 5 % der Langzeitarbeitslosen hätten Alg II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften erhalten."

Über einen weiteren Link gelangt man schließlich zu einem Blog-Eintrag bei Pickings.de: "Wissenschaftliche Studien zum Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekannt".
   Kurz gesagt: Mitte Dezember 2005 hatte die Fraktion der Linkspartei die Bundesregierung gebeten, einige erklärende Aussagen zu dem im August 2005 erschienenen Report "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" abzugeben. Was die Bundesregierung daraufhin als Erklärung abgab, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (...) - Drucksache 16/222):
   
"Ziel des Reports war es, durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen die Öffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich."

Pardon, liebe Bundesregierung, aber worin besteht die "Problematik des Leistungsmißbrauchs", wenn diese nicht durch stichhaltige Argumente untermauert wird? In gleicher Weise könnte man sich Einzelfälle herauspicken, in denen Politiker ungerechtfertigt "Schatteneinkommen" (Einkommen aus Regierungs- und Abgeordnetenmandat) bezogen haben, in illegaler Weise Spenden annahmen und die Spendernamen flugs "vergaßen" oder sogenannte Privatkredite von überaus freundlichen Lobbyisten erhielten - all diese Fälle sind aktenkundig -, und diese Einzelfälle ließen sich auf das Gros der Politiker übertragen. Eines Argument oder gar eines Beweises bedürfte es dazu nicht; es genügte allein die Behauptung, wie die Bundesregierung sehr deutlich zeigt.

"Der Bundesregierung sind wissenschaftliche Studien bezüglich des Missbrauchs von Sozialleistungen durch die Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder über die Höhe des Missbrauchs von Eingliederungsleistungen, die auf der Grundlage der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden, durch Unternehmen nicht bekannt."

Erneut bitte ich um Pardon, liebe Bundesregierung, aber wenn Sie nun zum zweiten Male bekennen, daß es weder wissenschaftliche Studien noch genaue Zahlen gab, Sie also lediglich zu Einzelfällen griffen, so ist in dieser "pointierten Darstellung von ausgewählten Fällen" nur eines zu sehen: Das Aufhetzen des (noch arbeitenden) Volkes gegen Arbeitslose, um von der eigenen Inkompetenz, wenn nicht gar der eigenen Korrumpierung abzulenken. Mit Unterstützung der Wirtschaft und der Medien schaffen Sie ein soziales Klima, das allmählich das Volk entsolidarisieren soll und so den Weg für weitere "Reformen" bereitet, die dann natürlich notwendig werden.
   Dies gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeiiung.
   Wie weit wollen Sie das noch treiben: heute mißbrauchen Arbeitslose das Hartz IV, morgen mißbrauchen Behinderte den Grundsicherungsanspruch, übermorgen mißbrauchen alte Menschen die Pflegeversicherung?

Klingt dieser Vorwurf möglicherweise allzu drastisch? Au contraire! Denn wie wir nun begriffen haben sollten, braucht unsere Regierung weder Argumente noch Beweise, um gegen bestimmte Bevölkerungsgeschichten zu hetzen. In einer anständigen Demokratie hätte solch eine Hetze freilich keinerlei Chance. Doch dank der freundlichen Unterstützung von Wirtschaft und etablierten Medien wird ihr in unzähligen Ausführungen und Reportagen ein scheinbar argumentativer Anstrich verliehen, bis selbst der letzte Kritiker zu der Einsicht gelangt:

Irgend etwas Wahres muß an der Sache schon dran sein!


Siehe auch:

- Neues Deutschland, 06.06.2006: BA dementiert Betrugspropaganda


Nachtrag: Dieser Artikel erschien am 11.06.2006 bei www.gerhard-wisnewski.de.
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Protest ist angesagt! 
Wednesday, 10. May, 2006 - Politik
Wie oft habe wir das bereits gehört: Die Menschen hierzulande müssen Opfer bringen, den Gürtel enger schnallen und Verzicht üben.

Diese Aussagen werden allerdings nicht wahrer, indem sie von Politikern wie Merkel und Müntefering oder Arbeitgebervertretern à la Rogowski und Hundt gesagt und von den Massenmedien unüberlegt verbreitet werden. (Ja, ja, die Sachzwänge der Journalisten, die eigentlich selbst um ihre Stellen fürchten müssen und keine Zeit mehr haben, um etwas zu recherchieren und deshalb lieber gleich Pressemitteilungen und Behauptungen eins zu eins übernehmen.)
   Statt einmal davon auszugehen, daß die oben erwähnten Personen nicht fähig oder nicht willens sind, etwas für statt ständig gegen die Menschen in diesem Lande zu tun, werden bei mangelnden Ergebnissen nicht etwa die Fehler bei sich selbst gesucht, sondern den Menschen vorgeworfen, sie hätten sich nicht genug bemüht.

Anders gesagt: Politiker denken nur in Wahlperioden, Arbeitgeber an noch größeren Profit: beides sichert ihre eigene Existenz. Deswegen muß solchen Leuten keinen Vorwurf machen - so schwer das auch fällt -, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, daß Politiker und Arbeitgeber den Teufel tun werden, um an dieser Situation etwas zu ändern. Die Entscheidungsträger berühren solche Situationen nur unmittelbar: Nach einigen Jahren scheiden sie aus ihren Ämtern und Posten aus, und wenn es gut läuft, dürfen sie Jahre später altersweise in Gesprächsrunden auftreten und die aktuelle Politik anprangern, zu deren Verlauf sie selbst noch beigetragen hatten, siehe Norbert Blüm, siehe Heiner Geißler, siehe Olaf Henkel.
   So stört es sie nicht, wenn die Karre im Dreck festsitzt und das Volk sich ständig bemüht, ihn wieder flottzumachen - denn schließlich läßt sich das Volk noch viel zu oft gefallen, nicht nur schuld daran zu sein, daß der Karren im Dreck steckt, sondern daß es sich angeblich gar nicht bemüht, daran etwas zu ändern.

Doch diese Vorwürfe und Beleidigungen, mit denen uns permanent das Dasein vermiest wird, dürfen so nicht mehr hingenommen werden. Sonst werden wir weiterhin passiv handeln und aktiv leiden. Deshalb: Protest!


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O Deutschland, du mein hetzlich Land (3)  
Wednesday, 28. December, 2005 - Politik
Immer wieder diese Sozialbetrüger! Sie nutzen jede Möglichkeit aus, um sich an unserem Staat zu bereichern. Oder? Oder nicht?

Im Frühjahr 1997 gab die Bundestagsfraktion der SPD eine Broschüre für den Umgang mit Sozialbehörden heraus. Diese Broschüre enthielt zum Beispiel den Ratschlag, wie man etwa sein Auto, das man als Sozialhilfeempfäner nur in Ausnahmefällen besitzen darf, doch behalten kann, indem man es auf Freunde oder Verwandte überschreibt. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP schimpfte ob dieser Hinweise auf ganz legale Tricks.
   Welch eine widersinnige Reaktion!
   Dieses öffentliche Lamentieren ist seltsamerweise nicht zu vernehmen, wenn Bücher wie "Der grosse Konz - 1000 ganz legale Steuertricks" herausgebracht werden oder Magazine à la Capital ihren Lesern erklären, wie sie weniger Steuern abführen müssen.
   Es ist zwar allzu verständlich, daß jeder bei der Steuer möglichst viel einsparen möchte, andererseits sollte sich jeder bewußt machen, daß Steuerzahlungen allen zugute kommen. Schulen, Kindergärten, Autobahnen, Büchereien, Hallenbäder usw. ließen sich nicht mehr bezahlen, wenn niemand mehr Steuern zahlte. Da wir uns längst in einer solchen Phase befinden, wird nach und nach alles abgeschafft oder privatisiert. Dies kann zu der absurden Situation führen, daß die Menschen einerseits die Dienstleistungen der privatisierten Unternehmen bezahlen, andererseits nach wie vor die gleichhohen Steuern abführen, obwohl der Haushalt nicht mehr mit den nun privatisierten Unternehmen belastet wird, somit eigentlich die Steuern sinken müßten.

Wer sind nun die Sozialschmarotzer: diejenigen, die dem Staat Millionen an Steuern vorenthalten und dennoch geachtet und geehrt werden, oder diejenigen, die sich als Empfänger staatlicher Leistungen vielleicht einige hundert Euro erschwindeln und dafür diffamiert und kriminalisiert werden?

- Wasserprediger und Weintrinker - Wie Reichtum vertuscht und Armut verdrängt wird, Dorothee Beck/Hartmut Meine, 1997, Steidl-Verlag
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O Deutschland, du mein hetzlich Land (2) 
Tuesday, 27. December, 2005 - Politik, Medien
Das Sozialschmarotzertum wird öffentlich angeprangert. Freilich meinen diejenigen, die das anprangern, nur Arbeitslose, Arme und sonstiges "Gesinde". Doch so leicht wird es den Leistungsempfängern nun auch nicht gemacht, den Staat zu betrügen, denn sollte man wirklich glauben, es gäbe in unserem Bürokratenland keinerlei Kontrolle, um einen massenhaften Mißbrauch zu unterbinden?
   In den Medien wird die Stimmung gegen mögliche Schmarotzer noch mit Berichten wie "Kontrolle im Wohnzimmer - Mit Sozialdetektiven unterwegs" angeheizt. Daß es Schmarotzer gibt, steht außer Frage; allerdings wird mit solchen Berichten der Eindruck erweckt, als sei der Mißbrauch keine Ausnahme, sondern die Regel.
   Auch wird nicht überprüft, ob solcher Mißbrauch möglicherweise aus einer Not heraus geschieht. Denn soviel Geld, wie oft suggeriert wird, ist das nicht: Sozialhilfe-, Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger verfügen als Haushaltsvorstand nach Abzug von Miete, Kranken- und Pflegeversicherung und GEZ-Gebühren netto über rund 350 Euro (Behinderte evtl. 50 Euro mehr). Diese Zahl muß man beachten und nicht die Bruttosumme, die bisweilen in den Medien herumschwirrt und den Eindruck erweckt, als erhielten die Leistungsempfänger so viel, daß sich das Arbeiten nicht lohne.
   Von diesem Geld sind noch die monatlichen Telefon- und Stromkosten abzuziehen, bei bestimmten Haushalten auch (anteilig) Gas. Kleidung oder elektronische Geräte müssen ebenfalls davon bezahlt werden. Für alles andere, was ein Leben in dieser Gesellschaft ausmacht, muß man selbst aufkommen, da die Sozialbehörden dies als Luxus betrachten: mit Freunden ausgehen, Kinobesuche, Internet, Versicherungen, Urlaub etc. pp.
   Zusätzlich werden die Leistungsemfänger in anderer Form benachteiligt: Aus dem ARD-Politmagazin Monitor, gesendet am 10.08.2000:

--- Zitatanfang ---

Prof. Hans-Georg Petersen, Universität Potsdam: "Es sind viele Gruppen entlastet worden, aber es sind einige entscheidende Gruppen auch mehr belastet worden. Zu diesen Gruppen gehören die Rentnerhaushalte, die Arbeitslosenhaushalte und die Sozialhilfeempfänger-Haushalte, weil bei ihnen alleine die entsprechende Mehrbelastung durch die Öko-Steuerreform greift, während sie einkommensteuerlich nicht entlastet werden können."

Weil Rentner wie Walter Lansink eben erst gar keine Einkommensteuer zahlen. Schröders Reform wirkt sich bei ihm so aus: 13.000 Mark Jahreseinkommen, Einkommensteuer gibt's keine zurück, aber durch die Öko-Steuer 120 Mark Mehrbelastung im Jahr.

--- Zitatende ---

(In der Zwischenzeit sind die Stromkosten drastisch angestiegen, so daß die Leistungsempfänger noch stärker belastet werden.)

- Monitor, Steuerreform - Familien und Rentner benachteiligt
(Leider ist im Monitor-Archiv der Beitrag bloß noch als PDF-Datei abzurufen. Und das auch nur, wenn man den Beitragsinhalt kennt und ihn über ein Stichwort in der Suchmaske findet. Allein über diesen Umweg gelangt man an bestimmte Berichte des seit 1998 geführten Archivs, da der Klick auf ältere Sendungen und Beiträge automatisch zurück zur Startseite führt. Das ist unfreundlich und inakzeptabel, werden dem interessierten Zuschauer, der mit seinen GEZ-Gebühren auch diese Politmagazine bezahlt, solche Informationen vorenthalten.)
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O Deutschland, du mein hetzlich Land 
Monday, 26. December, 2005 - Politik, Medien
Ist Deutschland ein Land der Schmarotzer? Diesen Eindruck muß man gewinnen, denkt man man Helmut Kohls "kollektiven Freizeitpark", Gerhard Schröders "kein Recht auf Faulheit", Wolfgang Clements "Abzocker" und die vielen anderen Beleidigungen, die diätensatte Politiker und profitmaximierende Manager immer wieder offen oder versteckt an die Adresse der schwächsten Glieder einer Gesellschaft richten. Wohlkalkuliert äußern sie so etwas gerne salopp in der Bild-Zeitung oder vordergründig seriös im Spiegel, und sie können sich damit sicher sein, daß ihre Äußerungen auf fruchtbaren Gedankenboden fallen werden.
   Wäre Hetze hier nicht das richtige Wort der Wahl? Oder gar Volksverhetzung, wie sie das Strafgesetzbuch versteht:

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

      1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Es scheint, als wollten Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse und sonstige interessierte Kreise die Bevölkerungsschichten gegeneinander abgrenzen, um ja keine Solidarität und damit die Macht der Masse aufkommen zu lassen. Wie erstaunlich ist es, wenn ausgerechnet sie Kritik an hohen Managergehältern zum Sozialneid erklären und gleichzeitig armen Menschen eine Mitnahmementalität vorwerfen.

- Strafgesetzbuch, § 130 Volksverhetzung

- Labournet, "Faulenzer"-Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde eine Scheibe

- Prof. Rainer Roth, Zu den ökonomischen Hintergründen der Agenda 2010

- taz, 08.11.2005, Der denunzierte Sozialstaat
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Leistung lohnt sich - nicht! 
Sunday, 25. December, 2005 - Politik, Gedanken und Gedichte
Spitzengehälter steigen und steigen, doch Otto Normalverdiener hat immer weniger in der Tasche. Doch womit werden diese gewaltigen Gehaltsunterschiede begründet: Verantwortung, Leistung, Arbeitszeit?

Das kann es eigentlich nicht sein. Viele "normale" Berufe fordern eine große Verantwortung der Angestellten, etwa der einer Krankenschwester. Doch wollte man behaupten, sie bekäme ein nur annäherend so hohes Gehalt wie der große Verantwortung tragende Manager? Und wie sieht es mit der Berufstätigen aus, die nach Feierabend noch putzen geht, um über die Runden zu kommen? Auch sie leistet viel und arbeitet lange, doch von einem Lohn, der zu mehr als dem monatlichen Lebensbedarf ausreicht, kann sie nur träumen.

Wahrscheinlich waren es einst Manager, die nach einer Begründung für ihre obszön hohen Gehälter suchten, und da ihnen nichts Besseres einfiel, behaupteten sie eben, sie trügen eine größere Verantwortung,leisteten und arbeiteten mehr als andere.
   Wenn heute ein Guido Westerwelle wie eine Aufziehpuppe unablässig davon spricht, Leistung müsse sich (wieder) lohnen, so möge man diesen Mann schleunigst aus der Politik entfernen, denn offensichtlich weiß er nicht, wovon er spricht. Seine einzige Leistung besteht darin, ständig die gleichen Worte zu wiederholen und darauf zu hoffen, daß sie irgendwann als wahr anerkannt werden. Dankbare Schreiberlinge oder Rederunden à la Christiansen als Plattform finden sich ja leider genug, was man daran merkt, daß Westerwelles Unfugsworte überhaupt allgemein bekannt sind.

- ver.di Bildung + Beratung: Managergehälter 2004
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Hetzen, hetzen und die Messer wetzen 
Monday, 19. December, 2005 - Politik
Wie hoch wogen doch die Massenmedienwellen nach den unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Allerdings lassen beide Seiten jegliches Augenmaß fehlen, als ob sie nicht wüßten, daß es nicht nur weiß und nicht nur schwarz gibt. So sollte man, ja, man muß selbständig die Grautöne entdecken, indem man sich informiert, statt irgendwann den Hetztiraden einer der beiden Seiten zu erliegen:

- Muslim-Markt, Was will Ahmadinejad eigentlich?

- Telepolis, "FC Dschihad" gegen "SC Holocaust"?
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Foltergesellenbrief 
Sunday, 18. December, 2005 - Politik
Gerhard Wisnewski schrieb heute:

--- Zitatanfang ---

Der neue Innenminister Schäuble bringt zunehmend alles durcheinander. In Bezug auf die Folterdiskussion sagte er jetzt laut Spiegel online: Wer jede Information zurückweise, bei der man nicht sicher sein könne, dass sie den "Begrenzungen unseres Rechtsstaates entsprechen", der lade Verantwortung auf sich, nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens getan zu haben.

Umgekehrt, Herr Schäuble, umgekehrt: Wer Informationen, die durch ein Verbrechen gewonnen wurden, nicht zurückweist, macht sich mitschuldig an dem Verbrechen.

--- Zitatende ---

Vollständiger Artikel unter: News: Schäuble macht sich mitschuldig

Mal sehr ernsthaft gefragt: Worin besteht eigentlich die Qualifikation der Herrschenden: möglichst viel Unsinn reden und nur dann demokratisch zu denken und zu handeln, wenn es ihnen rein aus politischem Kalkül sinnvoll erscheint?
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Vereinigte Schurkenstaaten von Amerika 
Saturday, 17. December, 2005 - Politik
"US-Präsident George W. Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen." Das ist heute in den Onlineausgaben einiger Zeitungen zu lesen.
   Wieder einmal versucht die US-Regierung unter Bush, sich aus Situation herauszumogeln, indem sie erklärt, im Kampf gegen den Terrorismus seien solche Abhörmaßnahmen für den Schutz der amerikanischen Bürger notwendig gewesen. Das mag ja stimmen, aber zum einen waren diese Maßnahmen illegal, zum anderen findet sich immer eine Begründung, warum etwas notwendig ist.
   Bevor Bush wiederum Ausreden erfindet, möge er erst einmal den Grund für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, nämlich den 11. September, ordentlich aufklären lassen. Ansonsten sind all die Begründungen, warum etwas notwendig sein soll, nichts anderes als Staatswillkür - und das ist letztendlich Diktatur.
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Ein ganz demokratischer Mord? 
Tuesday, 13. December, 2005 - Politik

Und wieder ist ein Mensch in den USA hingerichtet worden. Diesmal wurde Stanley "Tookie" Williams getötet. Ausgerechnet in einem Land, das ständig von Werten wie Demokratie und Freiheit spricht und doch mit seinen Hinrichtungen in einer Linie mit Ländern wie China, Iran und Vietnam steht.
   Können wir die Vereinigten Staaten überhaupt noch als demokratisch ansehen oder handelt es dabei nicht längst um einen totalitären Staat? Man

- befürwortet Folter, um Geständnisse zu erpressen,

- läßt Häftlinge über Jahre in Todesangst dahinsiechen, um sie schließlich staatlich sanktioniert zu töten,

- schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein, daß kaum noch von Rechten die Rede sein kann,

- ermordet mit ferngesteuerten Raketen angebliche Terroristen, selbstverständlich ohne Gerichtsverfahren ("zielgerichtete Tötungen"),

- will Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sehen, lehnt diesen allerdings als Gerichtsbarkeit für eigene Bürger ab (dies gilt ebenso für China, Libyen, Israel und einige weitere Staaten),

- wirft anderen Staaten vor, Massenvernichtungswaffen zu herzustellen, verweigert jedoch UN-Waffeninspekteuren den Zutritt zu den Laboren, Produktions- und Lagerungsstätten der eigenen Massenvernichtungswaffen.

Die Liste ist keineswegs vollständig, aber sie wirft die Frage auf: Was ist an den Vereinigten Staaten noch demokratisch? Denn es genügt nicht - ähnlich dem Pawlowschen Reflex -, den Begriff Demokratie lediglich zu erwähnen, um als eine Demokratie zu gelten. Auch die DDR beanspruchte für sich, demokratisch zu sein; sie trug dies sogar im Staatsnamen. Doch wollte man von der DDR behaupten, sie sei demokratisch gewesen? Nun, sie war jedenfalls so "demokratisch", wie es die Vereinigten Staaten heute sind.

- Deutsche Welle, Dossier über die Todesstrafe: "Informationen über eine archaische Strafe, die in den USA und in China zum Alltag gehört."

*   *   *

Nachtrag: Dieser Artikel wurde am 13.12.2005 auf www.gerhard-wisnewski.de unter "News" veröffentlicht.
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Wir reformieren uns zu Tode 
Sunday, 11. December, 2005 - Politik
Wie oft hörten wir in den vergangenen Jahren dieses eine Wort: Reform. Es wurde so oft mißbraucht, daß sein ursprünglicher Sinn allmählich in Vergessenheit gerät. Reform besagt vor allem Umgestaltung oder eine Verbesserung des Bestehenden. Angesichts der Menschen, die diese Schröderschen Reformen, die nun von der großen Koalition fortgesetzt werden, über sich ergehen lassen mußten, ist natürlich die Frage, worin die Verbesserung des Bestehenden lag, liegt und liegen wird.
   Der Witz bei der ganzen Sache: Es ist nicht einmal gesagt, daß bestimmte Reformen überhaupt etwas bringen - zumindest für das Volk selbst.

Die empfehlenswerte Seite zu diesem Thema: NachDenkSeiten. Diese Seite gehört Albrecht Müller, der das faszinierende Buch "Die Reformlüge" geschrieben hat.
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Meinungskontrolle 
Thursday, 08. December, 2005 - Politik
"Zutreffender dürfte sein, daß eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muß, je 'freier und republikanischer' sie ist.
   Daß die Bevölkerung sich unterwerfen muß, wird nahezu unhinterfragt angenommmen. In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie 'Zuschauer', aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine 'Beteiligten'. Das gilt nur für die Politik, während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäß der dominierenden Demokratietheorie überhaupt nichts zu suchen hat."

(Profit over People, Kapitel II "Konsens ohne Zustimmung: Wie man das Bewußtsein der Öffentlichkeit reglementiert", Noam Chomsky, Europa-Verlag, Sep. 2000.)
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